AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen - AGB

Allgemeines: Sämtliche Lieferungen der Firma Hämmerle erfolgen aufgrund der nachstehenden Bedingungen. Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden, insbesondere, soweit die diese Bedingungen abändern, haben für Firma Hämmerle nur Gültigkeit, wenn sie schriftlich bestätigt werden.

Angebot, Preise und Produktänderungen: Für den Umfang der Lieferungen von Firma Hämmerle ist ausschließlich die schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend. Sämtliche Angebote erfolgen freibleibend. Konstruktions- und Form-änderungen sowie Abweichungen im Farbton bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Kaufgegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderungen für den Käufer zumutbar sind. Sämtliche Preise verstehen sich in Euro und gelten ab Werk einschließlich Verpackung.

Lieferung: Soweit nicht ausdrücklich ein als verbindlich bezeichneter Liefertermin vereinbart ist, sind die Lieferfristen unverbindlich. Die Lieferfristen beginnen erst, sobald sämtliche Einzelheiten der Ausführung der Lieferung durch den Käufer klargestellt sind. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu deren Ablauf der Liefergegenstand das Lager von Firma Hämmerle verlassen hat bzw. die Versandbereitschaft dem Käufer mitgeteilt worden ist. Ereignisse höherer Gewalt und andere von Firma Hämmerle nicht zu vertretende Lieferhindernisse berechtigen die Firma Hämmerle, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben. Ist ein unverbindlicher Liefertermin um mehr als zwei Wochen überschritten, so hat der Käufer das Recht, Firma Hämmerle schriftlich aufzufordern, binnen angemessener Frist zu liefern. Wird der Kaufgegenstand von Firma Hämmerle auch nicht bis zum Ablauf der Nachfrist geliefert, so kann der Käufer durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten. Soweit sich Firma Hämmerle in Verzug befindet, kann der Käufer Verzugschäden in Höhe von 0,5% für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5 % des Rechnungsbetrages der vom Verzug betroffenen Vertragsprodukte, verlangen. Darüber hinausgehende Forderungen sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf zumindest grober Fahrlässigkeit.

Versand und Verpackung: Der Versand geschieht stet's auf Kosten und Gefahr des Käufers. Die Verpackung wird von Firma Hämmerle fachgemäß vorgenommen. Versicherungen gegen Transportschäden erfolgen nur auf Anordnung und Kosten des Käufers. Die Gefahr geht auf den Käufer über, auch dann, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart worden ist, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager von Firma Hämmerle verlassen hat. Falls der Versand ohne Verschulden von Firma Hämmerle unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über.

Gewährleistung: Firma Hämmerle übernimmt gegenüber dem Käufer für die Vertragsprodukte nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen für einen Zeitraum von zwölf Monaten nach Gefahrenübergang die Gewährleistung dafür, das die Vertragsprodukte keine Mängel im Sinne der kaufrechtlichen Gewährleistungsvorschriften des BGB aufweisen. Firma Hämmerle wird unentgeltlich für Vertragsprodukte Ersatz liefern, die innerhalb der Gewährleistungsfrist infolge eines vor dem Gefahrenübergang liegenden Umstandes, insbesondere wegen fehlerhafter Bauart, schlechten Materials oder mangelhafter Ausführung, unbrauchbar werden oder deren Brauchbarkeit vertragswidrig beeinträchtigt ist. Die Feststellung solcher Mängel hat der Käufer Firma Hämmerle unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Entdeckung, schriftlich mitzuteilen. Ist auch der Ersatzliefergegenstand fehlerhaft, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen. Jede Gewährleistung entfällt, wenn Installationsbedingungen nicht hergestellt worden sind bzw. während des Einsatzes der Vertragsprodukte nicht aufrechterhalten werden, wenn Betriebsanweisungen nicht befolgt werden oder wenn der Käufer an den Vertragsprodukten Änderungen vornimmt, insbesondere den Vertragsgegenstand selbst repariert oder öffnet und Manipulationen vornimmt, sofern der Käufer eine entsprechend substantielle Behauptung von Firma Hämmerle, dass erst dieser Eingriff oder diese Nichteinhaltung den Mangel herbeigeführt haben, nicht widerlegt. Die vorstehenden Absätze enthalten abschließend die Gewährleistung für die Vertragsprodukte und schließen sonstige Gewährleistungsansprüche aus. Dies gilt allerdings nicht für Schadenersatzansprüche aus Eigenschaftszusicherungen, die den Käufer gegen das Risiko von Mangelfolgeschäden absichern sollen.

Zahlung: Firma Hämmerle liefert die Vertrags-produkte ausschließlich per Nachnahme bzw. den schriftlich vereinbarten Regelungen.

Haftungsbeschränkungen: Schadenersatzansprüche, insbesondere auf Ersatz von Folgeschäden sowie auf Ersatz entgangenen Gewinns, aus positiver Vertragsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung, sind sowohl gegen Firma Hämmerle als auch gegen deren Erfüllung- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Dies gilt auch für die Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung, allerdings nur, soweit Mangelfolgeschäden oder Ersatz entgangenen Gewinns verlangt wird. Jede Haftung von Firma Hämmerle ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schaden beschränkt. Die Firmenrichtlinien von Hämmerle erläutern und regeln das Verhältnis zwischen den unabhängigen Fachhändlern und Firma Hämmerle. Jeder Fachhändler verpflichtet sich, die nachfolgenden Firmenrichtlinien sorgfältig zu lesen und ohne Einschränkung zu beachten. Fachhändler, Firma Hämmerle Mitarbeiter und von Firma Hämmerle beauftragte Personen verpflichten sich, alle geltenden Gesetze, Bestimmungen, Vorschriften und Richtlinien einzuhalten. Hämmerle behält sich das Recht vor, die Einhaltung der Firmenrichtlinien zu überprüfen und im Falle der Nichtein-haltung geeignete Maßnahmen zu deren Durchsetzung zu ergreifen.

Geschäftsethik: Jeder Fachberater verpflichtet sich, sein Geschäft nach der im folgenden erläuterten Geschäftsethik zu führen. Dieser Kodex soll für hohe Integritätstandards und eine professionelle Vorgehensweise innerhalb des gesamten Unter-nehmensnetzwerks der unabhängigen Hämmerle Fachhändler sorgen. Er dient zudem dem Schutz des persönlichen Ansehens der Fachberater sowie dem Ansehen von Hämmerle, Singer und Ladymaxx. Fachhändler sind selbständig Gewerbetreibende. Die Geschäftsverbindung zwischen Firma Hämmerle und ihren Fachhändlern begründet kein Arbeitnehmerverhältnis und kein Partnerschaftsverhältnis oder Joint-Venture. Die Fachhändler sind weder berechtigt noch befugt, im Namen von Hämmerle, Singer oder Ladymaxx verbindliche Zusagen zu geben. Der Fachhändler als "selbständiger Gewerbetreibender" darf mündliche oder schriftliche Aussagen über Hämmerle Produkte und das Vertriebssystem nur auf der Basis der ausdrücklich von Hämmerle schriftlich dargelegten Informationen machen, beispielsweise Inhalte und Texte der Fachberater-, Werbe- und Verkaufsförderungsunterlagen. Der Fachberater haftet für alle davon abweichenden Aussagen und leistet Firma Hämmerle gegenüber Schadenersatz für alle Ansprüche, die durch unbefugte Darstellung des Fachhändlers entstehen. Das schließt unter anderem Bußgelder, Rechtsanwaltshonorare und Gerichtskosten oder entgangene Geschäfte ein. Es steht jedem Fachhändler frei, seine Arbeitszeit, seine Verkaufsmethodik und seinen Verkaufsbetrieb selbst zu bestimmen.

Verkaufspräsentationen: Jeder Fachhändler verpflichtet sich, Hämmerle-Produkte und Programme in allen Gesprächen mit Kunden, anderen Fachhändlern und potentiellen Fachberatern wahrheitsgemäß und ohne Übertreibung darzustellen.

Aussagen über Produkte: Fachhändler dürfen keine Aussagen über Hämmerle - Produkte machen, die von den jeweiligen Angaben seitens Hämmerle oder von dem Inhalt von gültigen Produktbeschreibungen oder Verpackungstexten abweichen.

Steuern: Die Erträge aus dem Verkauf und anderen Leistungen des Gewerbetreibenden  unterliegen ab bestimmten Grenzen der Einkommenssteuer und der Gewerbesteuer. Der Fachhändler ist persönlich für die ordnungsgemäße Meldung aller Umsätze an die zuständige Finanzbehörde zuständig, die wiederum die Steuerzahlungen festsetzt.

Werbung: Grundregel: Wirbt ein Fachhändler für den Absatz der Hämmerle-Produkte so wird er sich bei seiner Argumentation strikt an die von Hämmerle herausgegebenen Richtlinien halten. Im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit wird er ausschließlich die von Hämmerle herausgegebenen oder schriftlich genehmigten Unterlagen und anderen Werbe- und Schulungsmaterialien (Video- und Audiobänder etc.) einsetzen.

Äußerungen über Hämmerle und deren Produkte: Der Fachhändler wird sich gegenüber den Medien und Ihren Vertretern, sowie in Medien durch Anzeigen, Veröffent-lichungen etc. über  Hämmerle und deren Produkte nur mit schriftlicher Genehmigung von Hämmerle, Singer oder Ladymaxx äußern.

Produktaussagen: Der Fachhändler wird den Hämmerle-Erzeugnissen keine Eigenschaften und Wirkungen zuschreiben, die sich in der von Hämmerle herausgegebenen Literatur nicht finden.

Reputation: Der Fachhändler wird im Rahmen seiner Werbeargumentation bei der Ausübung seiner Vertragstätigkeiten sowie generell bei seinem Auftreten in der Öffentlichkeit alles unterlassen, was seinem eigenen Ansehen als Fachhändler, dem Ansehen von Hämmerle und der mit Hämmerle verbundenen Unternehmen, sowie dem Ansehen der Vertriebsorganisation von Hämmerle und ihrer Angehörigen schadet. Firmenbezeichnung etc.: Der Fachhändler wird die Firmenbezeichnung "Singer" oder die Firmenbezeichnung eines mit Hämmerle verbundenen Unternehmens, ausgeschrieben oder in Abkürzung, sowie die Hämmerle, Singer und Ladymaxx Warenzeichen in seiner eigenen schriftlichen Geschäftswer-bung nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von Hämmerle verwenden, wobei eine solche Zustimmung nur für eine Verwendung auf Geschäftspapieren wie Briefbögen, Auftrags- und Quittungsblöcken, Geschäftskarten etc. und nur unter Beifügung des eigenen Namens sowie der Bezeichnung "Selbständiger Fachhändler" in Betracht kommt.

Veröffentlichungen: Der Fachhändler wird nur von Hämmerle herausgegebenes oder schriftlich genehmigtes Material zur Werbung bzw. zur Information über Hämmerle, das Hämmerle-Sortiment einsetzen. Dies gilt unabhängig von Form, Art und Medium (Druck- und elektronische Medien) und auch für Materialien, die weder Hämmerle noch die Hämmerle-Produkte erwähnen.

Unterlagen und Verkaufshilfen: Alle Hämmerle Materialien, und zwar Druckwerke, Bild- oder Tonaufzeichnungen, sind urheberrechtlich geschützt, und dürfen ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung durch Hämmerle weder ganz noch auszugsweise von Fachhändlern oder anderen reproduziert werden. Fernseh- und Rundfunkausstrahlungen sind verboten. Es ist Fachhändlern ausdrücklich untersagt, Druckwerke, Ton- oder Bildaufzeichnungen über Inhalt, Merkmale oder Eigenschaften von Hämmerle oder Produkten von Hämmerle zu erstellen, zu verwenden oder zu verteilen.

Internet: Hämmerle hat eine eigene Homepage. Der Fachhändler selbst darf keine eigene Homepage mit dem Namen Hämmerle, Singer oder Ladymaxx und deren Produkte führen und in Suchmaschinen eingeben.

Tele-Shopping usw.: Shopping über Druckmedien, Rundfunk, Fernsehen, Versandhäuser, ist für Hämmerle Produkte untersagt. Der Verkauf erfolgt ausschließlich über den persönlichen Kontakt mit dem Fachhändler.  Anzeigen dürfen in keiner Weise irreführend ausgelegt sein oder Einkommensangaben enthalten oder implizit oder explizit den Eindruck vermitteln, dass der Inserent Angestellter von Hämmerle ist oder im Auftrag von Hämmerle handelt.

Tagungen und Messen: Vor dem Ausstellen auf einer Tagung oder Messen, müssen Hämmerle-Fachhändler eine schriftliche Genehmigung einholen.

Geheimhaltung: Hämmerle informiert seine Fachhändler regelmäßig mit Informationen und Berichten . Diese streng vertraulichen Informationen sind ausdrücklich Eigentum von Hämmerle. Sie werden dem Fachberater treuhänderisch überlassen. Der Fachhändler verpflichtet sich, derartige Informationen weder direkt noch indirekt an Dritte weiterzugeben. Der Fachhändler und Hämmerle sind sich darin einig, dass Hämmerle die vertraulichen Informationen dem Fachberater nicht zukommen lassen würde, wenn diese Geheimhaltungsvereinbarung nicht bestünde.